Diskussion um Erbschaftssteuer: Vermögen zu besteuern ist jetzt Sache der Union
In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.
V on der Linkspartei lernen, heißt zurzeit siegen lernen. Als sich die SPD-Linken in der vergangenen Woche zum Sommerfest trafen, verschenkten sie Mützen mit „Tax The Rich“-Logo an die eigenen Führungskräfte. Und auch Finanzminister und Parteichef Lars Klingbeil wird nicht müde zu betonen, dass jetzt wirklich „alle“ ihren Beitrag leisten müssten.
Das Bedürfnis nach ein bisschen Klassenkampf und einer sozialdemokratischen Erzählung in der Koalition mit einer auf wirtschaftsliberal gedrehten Merz-CDU ist groß.
Dennoch ist es gerade beim Thema Steuergerechtigkeit ratsam, die Union nicht zu stark zu triezen. Nicht weil es hier nichts zu tun gäbe. Die Vermögensungleichheit ist mittlerweile so groß und die Finanzierungsnöte der Koalition so drängend, dass die Diskussion über eine gerechtere Besteuerung von sehr, sehr hohen Erbschaften und Vermögen auch in der CDU angekommen ist.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, nannte die Vermögensverteilung in Deutschland kürzlich ein Problem. Und die Mehrheit der eigenen Wähler:innen findet schon lange, dass Millionäre mehr Steuern zahlen sollten.
Erben ist ohne Besteuerung leistungsfeindlich
Nur noch einige bratwurstaffine CSU-Politiker wiederholen faktenfrei, eine höhere Besteuerung von Milliardenvermögen sei „leistungsfeindlich“. Das Gegenteil ist der Fall: Wer sehr viel erbt, muss nichts dafür leisten, nicht einmal Steuern zahlen.
Eine Anfrage der Linkspartei – schon wieder die! – hat gerade gezeigt: In den vergangenen zehn Jahren wurden 463 Vermögen im Wert von über 100 Millionen Euro vererbt und verschenkt. Diese summierten sich auf 158 Milliarden Euro.
In mehr als der Hälfte der Fälle zahlten die zumeist Beschenkten keinen Cent Steuern. Denn wer seinen Reichtum in Stiftungen, Unternehmensaktien oder Immobilien versteckt, kann sich systematisch arm rechnen. Und reich wird heutzutage vor allem, wer erbt, die wenigsten Vermögen werden noch erarbeitet.
Es gehört zur Ironie bundesdeutscher Geschichte, dass Reformen gegen die Interessen der eigenen Wählerklientel immer von der Partei angestoßen wurden, die diese Interessen jahrelang vertreten hat.
Nur die CDU kann diese Steuer einführen
Ein SPD-Arbeitsminister führte die Rente mit 67 ein, ein grüner Außenminister deutsche Bodentruppen erstmals wieder in einen Kriegseinsatz, und folgerichtig müsste nun ein CDU-Kanzler dafür sorgen, dass zumindest die Ausnahmen für Multimillionenvermögen abgeschafft werden. Zu viel Druck von außen könnte die aufkeimenden Diskussionen in der CDU aber wieder in Geschlossenheit ersticken.
Die SPD kann auf ihre Konzepte zur Erbschaft- und Vermögensteuer verweisen. Doch sollte sie sich in dieser Koalition vor allem darauf konzentrieren, die Interessen der Beschäftigten zu schützen und den Sozialstaat gegen Privatisierungs- und Abbaufantasien zu verteidigen.
Auf schlechte Deals à la Kassenpatienten zahlen Zahnbehandlungen, damit Milliardenerben ein kleines bisschen mehr beisteuern, sollte sie sich tunlichst nicht einlassen. Das wäre ihr Untergang.
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